Mit Power durch die Mauer! Alljährlicher Spaziergang zum Knast in Stuttgart!

28. Dezember 2009
in Allgemein, Aufrufe/Termine und Staatliche Repression
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Seit 20 Jahren gehen linke AktivistInnen in Stuttgart an Silvester zum Stammheimer-Knast. Zum ersten Mal geschah dies 1989 aus Solidarität mit dem Hungerstreik der RAF Gefangenen und zur Unterstützung ihres Kampfes gegen Isolationsfolter und für die Freilassung kranker Mitgefangenen.

Auch heute noch sind diese Forderungen aktuell. Seit nun mehr fast zwei Jahren sitzen zwei politische Gefangene in Stammheim, denen nach §129b die Mitgliedschaft und Unterstützung der in der Türkei kämpfenden DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront Partei) vorgeworfen wird. Sie sollen in einem politischen Schauprozess verurteilt werden und sitzen seit ihrer Inhaftierung in Isolationshaft.

Die meisten anderen Gefangenen in Stammheim und in anderen Knästen sind soziale Gefangenen, die meist wegen Drogendelikten, Diebstahl oder Leistungserschleichung wie zum Beispiel Schwarzfahren sitzen. Damit
werden sie für Aktivitäten bestraft, zu denen sie aufgrund ihrer finanziellen Situation und durch die Perspektivlosigkeit innerhalb des kapitalistischen Systems gezwungen wurden.


Kommt mit uns an Silvester vor den Stammheimer Knast um uns mit den Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Knastsystem zu protestieren.

Repression gegen Linke in/wegen Ulm — Aufruf der Roten Hilfe zur Sammlung von Informationen

21. November 2009
in Allgemein, Antifaschistisches Engagement und Staatliche Repression
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Die Rote Hilfe hat die Mailadresse erster-mai-ulm@rote-hilfe.de eingerichtet, um Personen, die von Repression in Ulm betroffen sind eine zentrale Kontaktmöglichkeit zu bieten.

Einerseits geht es uns darum effektiver juristische und finanzielle Hilfe vermitteln zu können, andererseits darum einen Überblick über die Repression aufgrund des Naziaufmarsches am 01.05.09 und den Brandanschlag auf vier Fahrzeuge der Bundeswehr am 29.06.09 zu bekommen.

Obwohl es sich bei den Aktionen von Polizei und Verfassungsschutz um breitangelegte Angriffe auf linke Einzelpersonen und Strukturen handelt sind Informationen über das Geschehene bislang kaum öffentlich gemacht worden.
Das liegt unter anderem daran, dass wir nur einen sehr groben Überblick über das Ausmaß der Repression haben. Deshalb hoffen wir, das die Sache etwas klarer wird, wenn wir das Vorgefallene gemeinsam zusammen tragen.

Wir wollen nicht wissen was Ihr am 01.05.09 oder sonst wann getrieben habt!
Schickt uns aber Infos was und warum die Polizei etwas von euch will oder wollte
(Grund für die Anzeige/Vorladung/den Hausbesuch, Höhe des Strafbefehls, Strafbefehl gezahlt oder Widerspruch eingelegt?, usw.).
Schreibt uns auch, wenn sich die Sache schon erledigt hat, da es uns eben auch um einen generellen Überblick geht.

Die Mailadresse wird von den Ortsgruppen Heidelberg und Stuttgart der Roten Hilfe betreut.

Benutzt nach Möglichkeit unseren PGP-Schlüssel!

PGP-Key-ID: 09EE706A, kann über gängige Key-Server heruntergeladen werden

Fingerprint: 4D20 E791 3980 7642 839B 8619 8B2A 74D7 09EE 706A

PGP-Key in Textform am Ende des Aufrufs

1. Erster Mai 2009
2. Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge

1. Erster Mai 2009

Am 1. Mai 2009 marschierten NPD und freie Kameradschaften in Ulm auf und propagierten ihre menschenverachtende Ideologie. Um diesen Aufmarsch zu verhindern organisierte ein breites Bündnis verschiedene Gegenaktivitäten – darunter mehrere Kundgebungen und Gegendemonstrationen. Bereits am Anfang der Demonstration wurde ein Teil der Gegendemonstration – der als „gewaltbereit“ eingeschätzt wurde – von einem Großaufgebot der Polizei gekesselt und über mehrere Stunden lang festgehalten. Im weiteren Verlauf der Gegenaktivitäten kam es zu vielen Ingewahrsamnahmen und einigen Verletzten.
Als Folge der Gegenaktivitäten bekamen in den darauf folgenden Wochen Hunderte von AktivistInnen Strafbefehle, Vorladungen oder Anklageschriften zugestellt. Insbesondere bei den Personen, die sich in dem angesprochenen Kessel befanden häufen sich nun die Anzeigen.

Was tun?

Wenn ihr als Folge von Gegenaktivitäten am 1. Mai von Repression betroffen seid schickt uns eine Mail an
erster-mai-ulm@rote-hilfe.de

2. Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Ulm

Seitdem in der Nacht auf den 29. Juni 2009 vier Fahrzeuge der Bundeswehr brannten nimmt die Repression in Ulm weiter zu:
GenossInnen werden vom Staatsschutz der Ulmer Polizei oder vom Verfassungsschutz sowohl zu Hause als auch auf der Arbeit aufgesucht und vernommen: Sie sollen Auskunft über ihr politisches Umfeld erteilen und ihnen wird ein Alibi für die besagte Nacht abverlangt. Der Staatsschutz wird seinerseits auch nicht müde AktivistInnen mit Anrufen zu nerven.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab linke Strukturen zu durchleuchten und möglichst viele Informationen über AktivistInnen und die linke Szene zu bekommen. Darüber hinaus wird die Situation dazu genutzt politisch Aktive einzuschüchtern und abzuschrecken.

Was tun?

Wenn ihr also Informationen über Anquatschversuche, Hausbesuche, nervige Anrufe oder ähnliches haben solltet oder selbst davon betroffen seid dann schickt uns eine Mail an:

erster-mai-ulm@rote-hilfe.de

PGP-Key in Textform:

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Version: GnuPG v1.4.6 (GNU/Linux)

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Anquatschversuch des VS in Karlsruhe

10. November 2009
in Allgemein und Staatliche Repression
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Am Dienstag den 3. November wurde eine Person aus dem Murgtal auf dem Weg zur Arbeit in Karlsruhe in der Nähe des Schlossplatzes von einem ca. 1.80m großem dunkelhaarigen Mann namentlich angesprochen. Dieser stellte sich als Verfassungsschutz unter dem Namen Herr Reinhardt vor und fragte die Person ob sie sich mit ihm in einem „neutralen Gespräch“ unterhalten wolle. Die Person lehnte ab und beendete die Unterhaltung. Es stellte sich im Nachhinein heraus dass der Verfassungsschutz zuvor schon bei der Arbeitsstelle der angesprochenen Person angerufen hatte, dort wurde ihm das Gepräch ebenfalls verweigert.

Durch dieses vorbildhafte Verhalten ist es mal wieder gelungen den Angriffen des Staates auf fortschrittliche Strukturen abzuwehren. Da dies auch in Zukunft gelingt ist es wichtig gerade jüngere Genossinen aufzuklären und sie in diesen Situationen zu unterstützen.

Meldet jegliche Aktionen des Verfassungsschutzes und den anderen Repressionsorganen euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Für Mittelbaden also das Gebiet zwischen Bühl, Baden-Baden, Rastatt und dem Murgtal ist das mittelbaden at web dot de. Außerdem gibt es unter mittelbaden.blogsport.de Informationen und eine Chronik.

Des Weiteren verbleiben wir mit der obligatorischen Aufforderung Mitglieder der Roten Hilfe zu werden und zu werben. Wir lassen niemanden im Regen stehen – Solidarität ist unsere wichtigste Waffe!

Antirepressionsgruppe Mittelbaden

Weiterer Anquatschversuch des VS im Murgtal

8. November 2009
in Allgemein und Staatliche Repression
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Weiterer Anquatschversuch im Murgtal

Am Donnerstag, den 6. November, war es mal wieder so weit: Der Verfassungsschutz klingelte morgens bei einer Person im Murgtal und stellte sich als Hr. Marek vor. Zuhause war jedoch nur der Vater der Person, die angequatscht werden sollte. Der Verfassungsschützer hinterließ daraufhin seine Telefonnummer (015221462810) mit der Bitte, sich baldmöglichst auf dieser Nummer zu melden.

Dieser Wunsch wurde ihm aber nicht erfüllt. Wiedereinmal wurde ein Angriff auf die linken Strukturen im Murgtal erfolgreich verhindert. Wahrscheinlich wurde der Zeitpunkt des Anquatschversuches gewahlt um Druck durch die Familie auf den Genossen auszuüben. Wann sehen es die Staatsschützer endlich ein? Ihre Versuche den linken Aufbau im Murgtal zu stoppen werden ins Leere laufen. Der linke Aufbau wird kontinuierlich weiter gehen.

Genau wie in Bühl wissen Sie wohl nicht, was sie noch tun sollen, um eine linke Gegenöffentlichkeit zu verhindern. Auch die aktuellen Versuche mit neuen Strafbefehlen und Anquatschversuchen die Aktivist/Innen einzuschüchtern, werden nur dazu führen, dass immer mehr Leute den Unterdrückungscharkater des kapitalistischen Systems erkennen und die Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsam die herrschenden Zustände zu überwinden festigen.

Jede Repressionswelle wurde und wird in Zukunft mit Solidaritätsaktionen beantwortet werden. Vermutlich sind die beiden Anquatschversuche, der andere ereignete sich am 2. November nur der Anfang einer neuen Repressionswelle. Deswegen hier noch mal die üblichen Verhaltenshinweise. Keine Aussage bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz!

Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Ihr könnt ihnen einfach die Tür vor der Nase zuknallen. Gerade bei jüngeren Menschen versucht der Verfassungsschutz auch Druck durch die Eltern auszuüben. Lasst euch auch hiervon nicht einschüchtern. Wenn es zu einem Anquatschversuch kommt, merkt euch das Auto, das Nummernschild und das Aussehen des Verfassungsschützers. Bereitet euch auf eventuelle Fälle vor. Überlegt euch wie ihr am Besten das Gespräch beenden könnt. Versucht Fotos von den Verfassungsschützern zu machen. Die einzigste Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, fortschrittliche Bewegungen auszuspionieren und sie zu kriminalisieren, seid euch dem bewusst.

Meldet euch auch bitte auch wenn ihr eine Aussage beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei gemacht haben solltet. Wenn ihr dem Druck nicht standhalten solltet ist das nicht so schlimm. Gerade dann ist es aber wichtig, euren Antirepressionsstrukturen dies mitzuteilen. Gemeinsam werden wir dann eine eine Lösung finden.

Mehr Infos gibt die Broschüre der Roten Hilfe, die hier runtergeladen werden kann, her.


Solidarität aufbauen!

Denn sie wissen nicht… was sie noch tun sollen

14. September 2009
in Allgemein und Staatliche Repression
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Erneuter Anquatschversuch des Verfassungsschutzes in Bühl.

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr kam es in Bühl zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Am Mittwoch den 9. September klingelten gegen 13 Uhr zwei Männer mittleren Alters an der Tür eines linken Aktivisten. Als dieser öffnete, stellten sich die beiden Herren als Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (BW) vor, zeigten auf Nachfrage ihre Ausweise und baten den Aktivisten um eine Unterhaltung. Der Aktivist verneinte umgehend die Bitte und beendete die Unterhaltung.

Der Anquatschversuch des 9. September ist nicht, wie oben bereits erwähnt, nicht der erste in Bühl. So versuchen Staats- und Verfassungsschutz schon seit langem durch Repression,Verleumdung und offensive Informationsgewinnung, die linken und fortschrittlichen Bewegungen in der Region zu bekämpfen und zu schwächen. Hervorzuheben sind hierbei beispielsweise die 18 Hausdurchsuchungen im Sommer 2008, mehrere Meldeauflagen für den Nato Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg sowie etliche Prozesse gegen linke und alternative AktivistInnen. Der erneute Versuch über direkte Konfrontation zu Informationen zu kommen ist auch dieses mal gescheitert, wird aber nicht der letzte gewesen sein in die fortschrittlichen Bewegungen der Region einen Einblick zu bekommen. Die kontinuierliche Aufbauarbeit einer organisierten linken Szene in Bühl, welche den Sicherheitsbehörden wohl ein Dorn im Auge ist, wird deswegen keineswegs in Stocken geraten.

Werdet und werbt MitgliederInnen der Roten Hilfe.
Solidarität ist eine Waffe.

Personalienkontrolle vor eigener Haustür – Fünf Monate später Hausdurchsuchung

20. August 2009
in Allgemein und Hausdurchsuchung in Karlsruhe
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Am 7.Juli 2009 fand in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung statt, welche in den Zusammenhang polizeilicher Ermittlungen wegen eines angeblichen versuchten Brandanschlags im Februar auf eine Bundeswehreinrichtung in Karlsruhe-Knielingen zu verorten ist.
Sechs Polizisten, ein mitgebrachter Zeuge und ein Staatsanwalt klingelten um 7:30 Uhr an der Wohnungstür des Betroffenen. Zwei Stunden lang durchsucht die Polizei das Zimmer des betroffenen WG-Bewohners. Sie beschlagnahmte unter anderem einen Computer, Stadtpläne und Sylvesterböller. Dem Betroffenen R. wird die Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und der Besitz, Mitnahme und Herstellung einer verbotenen Waffe vorgeworfen.
Der Zusammenhang zwischen R. und diesem angeblich versuchten Brandanschlag würde darin bestehen, dass um 1:20 Uhr die sogenannten „Tatverdächtigen“ in der Nähe der Bundeswehreinrichtung von einer Streifenwagenbesetzung die Flucht ergriffen.
An jenem Abend wurde R. um 1:43 Uhr vor seiner Haustür in der Weststadt von der Polizei kontrolliert.
Konkret lautet der Vorwurf also nachts auf der Straße gewesen zu sein. R. wurde nach der Durchsuchung mit aufs Revier genommen, erkennungsdienstlich behandelt und musste eine Speichelprobe abgeben.

Pressemeldung zum besagten Abend:

(dpa) Karlsruhe – Nach einer mehrstündigen Verfolgungsjagd ist in Karlsruhe vermutlich ein Anschlag auf ein Bundeswehrdepot verhindert worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag hatte eine Zivilstreife in der Nacht zum Samstag zwei verdächtige und vermummte Fahrradfahrer in der Innenstadt verfolgt. Zwar gelang dem Duo die Flucht in der Dunkelheit und durch mehrere Stadtteile, doch stellten die Polizisten Beweise sicher, die die Ermittler auf ihre Spur führen sollen. Die Kriminalpolizei wirft den Männern das Vorbereiten eines Sprengstoffverbrechens vor. „Sie nutzten im Schutz der Dunkelheit auch für Autos nicht oder nur schwer befahrbare Wald- und Verbindungswege“, erklärte ein Polizeisprecher zur erfolgreichen Flucht der Männer. Mehr als drei Stunden lang verfolgte ein Polizeihubschrauber das Duo mit einer Wärmebildkamera, bevor auch er die Spur der beiden verlor. Sie warfen allerdings während der Verfolgungsjagd mehreren Gegenstände fort, darunter vier mit Kraftstoff gefüllte und mit Klebeband verbundene 1,5 Liter-Plastikflaschen.

Zum Weiterlesen:
- http://www.die-topnews.de/karlsruhe-anschlag-auf-bundeswehrdepot-vereitelt-338782
- http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/karlsruhe/Karlsruhe-Mutmasslicher-Anschlag-auf-Bundeswehrdepot-Noch-keine-Spur-von-Taetern;art6066,155324

Ulm, immer wieder Ulm

20. August 2009
in Allgemein und Antifaschistisches Engagement
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Die Repression in Folge des antifaschistischen Engagements am 1. Mai in Ulm nimmt schier kein Ende. Wie nun bekannt wurde, wurden in mindestens 2 Fällen Bußgeldbescheide wegen dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit versandt und in mindestens einem weiteren Fall wird wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt.

Betroffen sind abermals Menschen, welche 5 Stunden im Polizeikessel in der Sattlergasse zur „Gefahrenprävention“ festgehalten wurden.
Im Fall der 2 Ordnungswidrigkeiten sei bei den Betroffenen in der Kontrolle beim Verlassen des Kessels in einem Fall angeblich ein Halstuch, im anderen Fall angeblich ein Schal und ein schwarzer Pulli gefunden worden.

Meldet Vorkommnisse dieser Art!

Prozess verschoben …

18. August 2009
in Allgemein und Partybesetzung
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Wie schon auf der Kundgebung am 08.08. bekannt gemacht wurde, findet morgen, am 19.08.2009, nicht der Prozess gegen zwei Genossen, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird, statt. Der Termin wurde erneut von der Staatsanwaltschaft verlegt.

Stattdessen wurde der Prozess vom Gericht neu terminiert.

Folgenreicher 1. Mai …

12. August 2009
in Allgemein und Antifaschistisches Engagement
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Wie kürzlich bekannt wurde kam es zu mindestens einer weiteren Vorladung im Zusammenhang mit antifschistischem Engagement in Ulm am 1. Mai 2009.

So erhielt ein Aktivist aus dem Raum Bühl ebenfalls eine Vorladung, womit sich die Anzahl der im Zusammenhang des 1. Mai in Ulm mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes konfrontiert sehenden Menschen auf 7 erhöht. Zuvor waren nur AktivistInnen aus dem Raum Murgtal betroffen gewesen.

Meldet unbedingt Vorladungen, damit wir entschlossen und gemeinsam gegen die staatliche Kriminalisierung antifaschistischem Engagements vorgehen können.


Geht nicht zu Vorladungen und lasst euch nicht zu Aussagen hinreißen. Es gibt keine entlastenden Aussagen!
Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!

Anna und Arthur haltens Maul!

Antirepressionsgruppe Mittelbaden, 12. August 2009

Infostand und Kundgebung in Bühl

11. August 2009
in Allgemein und Partybesetzung
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Am Samstag den 08. August 2009 führte die Antirepressionsgruppe Mittelbaden auf dem Rathausplatz in Bühl von 9 bis 12 Uhr einen Infostand durch, um auf die bevorstehenden Prozesse gegen zwei Genossen aufmerksam zu machen. Die Prozesse sind Nachwirkungen einer Repressionswelle nach einer Partybesetzung in Bühl im letzten Sommer. Sie traf links-alternative Jugendliche in Bühl, Achern und dem Murgtal. Mit einer Infotafel konnten sowohl die Reaktionen in der regionalen Presse auf die Partybesetzung und deren Folgen für die
Jugendlichen als auch den Verlauf der Verfahren dargestellt werden. Im Gespräch mit PassantInnen entstanden z.T. interessante Diskussionen. Viele Menschen konnten die Kritik am Handeln der Polizei nachvollziehen.
Infostand

Um 14 Uhr begann dann ebenfalls auf dem Rathausplatz eine Kundgebung. Gestartet wurde vor den etwa 50 bis 70 Anwesenden mit einem Redebeitrag der Antirepressionsgruppe Mittelbaden, welcher den Abend des 4. Julis nachzeichnete und die Hausdurchsuchungen thematisierte. Es folgte ein Beitrag der Roten Hilfe – Ortsgruppe Heidelberg und zuletzt ordnete das Komitee gegen Klassenjustiz (ein Arbeitskreis der Antirepressionsgruppe Mittelbaden) die Repression in einen größeren Rahmen ein und berichtete u.A. von den Anquatschversuchen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel.
Kundgebung

Da der Prozess erneut verschoben worden ist, ist mit weiteren Aktionen unsererseits zu rechnen.

Antirepressionsgruppe Mittelbaden, 11. August 2009

Transparent